An Herrn
Bundesminister
Mag. Norbert Darabos
Sehr geehrter Herr Minister
Als Staatsbürgerin und (Noch-)Wählerin fordere ich sie dringend auf, unternehmen Sie alles, um die österreichische Neutralität in der neuen Legislaturperiode zu stärken. Umfragen bestätigen immer wieder, dass 80% der österreichischen Staatsbürger in der Neutralität das Sicherheitskonzept der Zukunft sehen. Den Respekt, den Österreich heute in großen Teilen der Welt genießt, hat es zu einem guten Teil einer aktiven Neutralitätspolitik (die in den letzten Jahren leider stark in den Hintergrund getreten ist) zu verdanken. Bei internationalen Konflikten Stellung nehmen und aktiv vermitteln, bei Krisen rasch und nachhaltig helfen, ist nicht „Trittbrettfahren“, sondern schafft Respekt in der Welt und Vertrauen und Sicherheit im eigenen Land.
Distanzieren Sie sich, als Verteidigungsminister eines neutralen Landes, von den Plänen der derzeitigen EU-Ratspräsidentin, die militärische Schlagkraft der EU zu erhöhen und möglichst bald EU-Kampftruppen und verstärkte „friedensschaffende Maßnahmen“ (= Auslands-Kriegseinsätze) in einer EU-Verfassung zu verankern!
Überprüfen Sie, als Verteidigungsminister eines neutralen Landes, inwieweit eine Mitgliedschaft in der Nato-Organisation „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) und die Neutralität unseres Landes vereinbar sind! (Zur Erinnerung: Die Nato ist, seit sie sich 1999 eine neue Doktrin gegeben hat, kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern hat ihren Tätigkeitsbereich auf „Präemptivschläge“ und Angriffskriege erweitert.)!
Die derzeitigen Kriege und Konfliktherde produzieren täglich Opfer unter Soldaten und Zivilbevölkerung. Ein atomarer Schlag ist bedrohlich nahe. Nationalismus wird geschürt und Völkerrecht laufend gebrochen, nur um einigen ganz Wenigen noch mehr Gewinnmilliarden zu verschaffen. Mit Ihrem Einsatz als neuer Verteidigungsminister könnte es Österreich gelingen, durch aktive Ausnutzung und Stärkung seiner Neutralität eine wichtige Rolle in der Weltpolitik zu übernehmen. Die Signalwirkung einer Rückkehr Österreichs zu einer bewussten Neutralitätspolitik würde ganz sicher nicht ausbleiben und wäre ein derzeit bitter benötigter Beitrag zum Weltfrieden.
Ich würde mich über eine Rückmeldung freuen – und hoffe vor allem auf baldige Schritte in die skizzierte Richtung, die, so hoffe ich, mit Ihren politischen Vorhaben übereinstimmt. Die Zeit drängt.